Neuigkeiten

14.11.2019   Ordnungsstadtrat macht mal wieder nichts!
Ordnungsamt in zivil? Nicht in Spandau.
Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender

Im Bezirk Spandau wird das Ordnungsamt vorerst auch weiterhin nicht in zivil kontrollieren. Wie der zuständige Stadtrat für Ordnungsamtsangelegenheiten Machulik (SPD) auf Anfrage der CDU-Fraktion mitteilte, wurden bislang keine Vorkehrungen für Zivilstrei...

12.11.2019
CDU-Fraktion Spandau tagt vor Ort in Klosterfelde und Hakenfelde
Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender

Die CDU-Fraktion Spandau besucht im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ am 18. November die Ortsteile Klosterfelde und Hakenfelde. Es werden unter anderem Gespräche mit Vertretern der katholischen Kirche St. Marien, der Jugend- und Sucht...

17.10.2019   In Spandauer Grundschulen werden kaum noch echte Lehrer eingestellt
Senatsstatistik bestätigt CDU-Befürchtung
Patrick Wolf, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Rund 53 Prozent der neu eingestellten Lehrer an Spandaus Grundschulen sind Quereinsteiger, teilte der Senat dem Bildungsausschuss der BVV auf Anfrage der CDU-Fraktion Spandau mit.

12.10.2019   Zahlen des ersten Halbjahres 2019 liegen vor
980 Geschwindigkeitsverstöße pro Tag

CDU-Innenexperte Peter Trapp hat auf seine Anfrage an den Senat die neuesten Zahlen zu ertappten Temposündern erfahren. Sein Fazit: „Wer rast, riskiert Menschenleben. Jeder Blitzer ist eine Mahnung, dass unsere Straßen keine Rennstrecken sind.&ldquo...

25.09.2019
Akt instinktloser Geschichtsvergessenheit
Zur Meldung

Zu den Berichten, wonach am heutigen Mittwoch am Brandenburger Tor eine Kundgebung mit einem Auftritt antisemitischer Rapper stattfinden soll, erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

25.09.2019
Machtwort mit begrenzter Wirkung
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Zu den Auseinandersetzungen in der rot-rot-grünen Koalition um die mögliche Abschaffung von „Stroke-Einsatz-Mobilen“ (Stemo) erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

19.09.2019
Rot-Rot-Grün versagt beim Kampf gegen Kinderehen
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Nach einer aktuellen bundesweiten Umfrage des Menschenrechtsvereins Terre de Femmes wird das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen, das im Juli 2017 in Kraft getreten ist, in Berlin besonders schlecht umgesetzt.

18.09.2019   Parkplatzlicht soll für mehr Sicherheit sorgen
Dunkle Ecken beleuchten
Ingo Marquardt, Bezirksverordneter für Gatow

Der Parkplatz auf dem ehemaligen Lehnschulzengut Alt-Gatow soll hell ausgeleuchtet werden. Die BVV hat dem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zugestimmt. Das Bezirksamt wird nun prüfen, ob und wie der Parkplatz ordentlich beleuchtet werden kann.

18.09.2019
Unsere Anträge und Anfragen für die kommende BVV
Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender

Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 25. September 2019, fünf Anträge und zwei Große Anfragen ein.  

12.09.2019   CDU-Fraktion kritisiert Herangehensweise der Zählgemeinschaft
Bezirkshaushalt 2020/2021 rutscht ins Minus
Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender

Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau hat gestern den Bezirkshaushalt 2020/2021 beschlossen. Die CDU-Fraktion Spandau lehnte den Haushaltsentwurf ab. Zuvor hatten SPD, Grüne, Linke und FDP weitere Ausgaben beschlossen, ohne jedoch an anderen Stellen Einsparunge...

12.09.2019   Senat will BerlKönig nicht in Spandau fahren lassen
Auch weiterhin kein Bus in Rufweite
Beate Christ, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion

Der Senat lehnt die Ausweitung des BerlKönig-Angebots der BVG auf den Bezirk Spandau ab. In einer Stellungnahme an die Bezirksverordnetenversammlung heißt es, dass das Pilotprojekt der BVG auch weiterhin nur im Gebiet des östlichen S-Bahnrings angeboten ...

10.09.2019   CDU-Fraktion will Spandaus Sehenswürdigkeiten noch sichtbarer machen
Tourismusröhren für Spandau
Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender

Spandaus Sehenswürdigkeiten sollen künftig durch sogenannte ‚Tourismus-Röhren‘ noch attraktiver werden. Einem entsprechenden Vorschlag der CDU-Fraktion Spandau stimmte die Bezirksverordnetenversammlung in der letzten Sitzung zu. 'Tourismus-R&o...

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