Neuigkeiten

07.04.2020
Schulbaumaßnahmen in den Osterferien vorantreiben
Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau

Die CDU-Fraktion Spandau regt an, dass der Zeitraum der Schulschließungen für Schulsanierungen genutzt wird.

06.04.2020
MIT Berlin fordert: Vorbereitungen zur Lockerung der Ausgangsbeschränkungen – Einzelhandel, Hotels und Gaststätten benötigen besondere Unterstützung und Handlungsanweisungen

Die MIT Berlin fordert den Senat von Berlin auf, Überlegungen für die Zeit nach den strengen Zugangsregelungen für Unternehmen zu erarbeiten.

02.04.2020
Kreditprogramm für mittelständische Unternehmen auflegen-Innenstädte retten

Auf Grund der Corona-Krise sind über zehntausend Geschäfte des stationären Einzelhandels in Berlin gezwungen, zu schließen. Nicht wenige von Ihnen stehen durch gänzlich fehlende Einnahmen bereits jetzt vor dem finanziellen Ruin.

28.03.2020
Mit 18 Maßnahmen Berlin vor der Sozialkrise retten
Zur Meldung

Die CDU Berlin schlägt ein umfassendes Rettungsprogramm für Berliner Unternehmen vor. Die gestern Abend vom Landesvorstand der CDU Berlin in einer Telefonkonferenz beschlossenen Maßnahmen sollen den bereits vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Rettungsschi...

23.03.2020   CDU und FDP setzen sich für zweite fünfte Klasse am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium ein
Platz schaffen an Spandaus Gymnasien
Patrick Wolf, Bildungspolitischer Sprecher

Die Fraktionen von CDU und FDP setzen sich für die Einrichtung einer zweiten fünften Klasse am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium ein. 85 Eltern, die ab dem kommenden Schuljahr ihre Kinder auf das beliebte Spandauer Gymnasium schicken wollten, wurden vom Schulamt ab...

22.03.2020
MIT Berlin fordert: Öffentliche Banken müssen Kredite und Zuschüsse direkt vergeben

Angesichts hunderttausender Unternehmen in Deutschland, die dringend finanzielle Unterstützung benötigen, werden die Banken und Sparkassen durch die nachvollziehbar begrenzten finanziellen und personellen Kapazitäten, immer mehr zum „Flaschenhals&ld...

20.03.2020
Mittelstands- und Wirtschaftsunion startet Portal zum „Mitarbeiterpooling“- Unternehmen helfen Unternehmen

Die MIT Berlin startet heute ein Portal, auf dem sich Unternehmen melden können, die dringend Mitarbeiter suchen und deren Mitarbeiter nur noch reduziert, oder gar nicht mehr tätig sein können.

18.03.2020   CDU-Fraktion begrüßt entschiedenes Vorgehen von Gesundheitsstadt-rat Frank Bewig zur Schließung der Spielplätze
Gesundheit geht vor
Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender

Nachdem sich Bund und Länder auf gemeinsame Leitlinien zur Eindämmung des Coronas-Virus verständigt haben, die auch eine Schließung von Spielplätzen vorsehen, ist der Berliner Senat von der ausdrücklichen Empfehlung der Bundesregierung abg...

18.03.2020
CDU-Fraktion schränkt Sprechstundenangebot bis zum 2. Mai 2020 ein
Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender

Bis zum 2. Mai 2020 entfallen sämtliche geplanten Bürgersprechstunden der CDU-Fraktion Spandau. Damit wollen die Christdemokraten ihren Beitrag zur Eindämmung des Corona-Virus leisten.

18.03.2020
MIT Berlin fordert Unterstützung der Unternehmen durch nicht rückzahlbaren Vorschuss

Die MIT Berlin fordert, dass Kleinstunternehmen nach der Definition der Europäischen Union (maximal 50 MA und maximal 10 Mio. Euro Umsatz), die in Notlage geraten sind, unbürokratisch und sehr kurzfristig zwischen 5.000 und 30.000 Euro als nicht rückzahlb...

16.03.2020
MIT Berlin fordert Unterstützung der Unternehmen durch rückwirkende Sozialversicherungsbeiträge statt „Vorfälligkeit“

Die zum 1. Januar 2006 vorgenommene Umstellung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen sollte aufgrund der massiven Probleme in der Corona-Krise, zurückgenommen werden. Stattdessen sollten die Beiträge für Krankenkassen und Rentenversicherung ...

13.03.2020
Senat muss Mietendeckel aussetzen

Das Berliner Landgericht erachtet die Vorschriften des sog. "Berliner Mietendeckels" für verfassungswidrig. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

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