Die CDU-Fraktion Spandau regt an, dass der Zeitraum der Schulschließungen für Schulsanierungen genutzt wird.
Neuigkeiten
Die MIT Berlin fordert den Senat von Berlin auf, Überlegungen für die Zeit nach den strengen Zugangsregelungen für Unternehmen zu erarbeiten.
Auf Grund der Corona-Krise sind über zehntausend Geschäfte des stationären Einzelhandels in Berlin gezwungen, zu schließen. Nicht wenige von Ihnen stehen durch gänzlich fehlende Einnahmen bereits jetzt vor dem finanziellen Ruin.
Die CDU Berlin schlägt ein umfassendes Rettungsprogramm für Berliner Unternehmen vor. Die gestern Abend vom Landesvorstand der CDU Berlin in einer Telefonkonferenz beschlossenen Maßnahmen sollen den bereits vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Rettungsschi...
Die Fraktionen von CDU und FDP setzen sich für die Einrichtung einer zweiten fünften Klasse am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium ein. 85 Eltern, die ab dem kommenden Schuljahr ihre Kinder auf das beliebte Spandauer Gymnasium schicken wollten, wurden vom Schulamt ab...
Angesichts hunderttausender Unternehmen in Deutschland, die dringend finanzielle Unterstützung benötigen, werden die Banken und Sparkassen durch die nachvollziehbar begrenzten finanziellen und personellen Kapazitäten, immer mehr zum „Flaschenhals&ld...
Die MIT Berlin startet heute ein Portal, auf dem sich Unternehmen melden können, die dringend Mitarbeiter suchen und deren Mitarbeiter nur noch reduziert, oder gar nicht mehr tätig sein können.
Nachdem sich Bund und Länder auf gemeinsame Leitlinien zur Eindämmung des Coronas-Virus verständigt haben, die auch eine Schließung von Spielplätzen vorsehen, ist der Berliner Senat von der ausdrücklichen Empfehlung der Bundesregierung abg...
Bis zum 2. Mai 2020 entfallen sämtliche geplanten Bürgersprechstunden der CDU-Fraktion Spandau. Damit wollen die Christdemokraten ihren Beitrag zur Eindämmung des Corona-Virus leisten.
Die MIT Berlin fordert, dass Kleinstunternehmen nach der Definition der Europäischen Union (maximal 50 MA und maximal 10 Mio. Euro Umsatz), die in Notlage geraten sind, unbürokratisch und sehr kurzfristig zwischen 5.000 und 30.000 Euro als nicht rückzahlb...
Die zum 1. Januar 2006 vorgenommene Umstellung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen sollte aufgrund der massiven Probleme in der Corona-Krise, zurückgenommen werden. Stattdessen sollten die Beiträge für Krankenkassen und Rentenversicherung ...
Das Berliner Landgericht erachtet die Vorschriften des sog. "Berliner Mietendeckels" für verfassungswidrig. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner: