Im Bezirk Spandau wird das Ordnungsamt vorerst auch weiterhin nicht in zivil kontrollieren. Wie der zuständige Stadtrat für Ordnungsamtsangelegenheiten Machulik (SPD) auf Anfrage der CDU-Fraktion mitteilte, wurden bislang keine Vorkehrungen für Zivilstrei...
Pressemeldungen
Die CDU-Fraktion Spandau besucht im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ am 18. November die Ortsteile Klosterfelde und Hakenfelde. Es werden unter anderem Gespräche mit Vertretern der katholischen Kirche St. Marien, der Jugend- und Sucht...
Rund 53 Prozent der neu eingestellten Lehrer an Spandaus Grundschulen sind Quereinsteiger, teilte der Senat dem Bildungsausschuss der BVV auf Anfrage der CDU-Fraktion Spandau mit.
CDU-Innenexperte Peter Trapp hat auf seine Anfrage an den Senat die neuesten Zahlen zu ertappten Temposündern erfahren. Sein Fazit: „Wer rast, riskiert Menschenleben. Jeder Blitzer ist eine Mahnung, dass unsere Straßen keine Rennstrecken sind.&ldquo...
Zu den Berichten, wonach am heutigen Mittwoch am Brandenburger Tor eine Kundgebung mit einem Auftritt antisemitischer Rapper stattfinden soll, erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:
Zu den Auseinandersetzungen in der rot-rot-grünen Koalition um die mögliche Abschaffung von „Stroke-Einsatz-Mobilen“ (Stemo) erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:
Nach einer aktuellen bundesweiten Umfrage des Menschenrechtsvereins Terre de Femmes wird das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen, das im Juli 2017 in Kraft getreten ist, in Berlin besonders schlecht umgesetzt.
Der Parkplatz auf dem ehemaligen Lehnschulzengut Alt-Gatow soll hell ausgeleuchtet werden. Die BVV hat dem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zugestimmt. Das Bezirksamt wird nun prüfen, ob und wie der Parkplatz ordentlich beleuchtet werden kann.
Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 25. September 2019, fünf Anträge und zwei Große Anfragen ein.
Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau hat gestern den Bezirkshaushalt 2020/2021 beschlossen. Die CDU-Fraktion Spandau lehnte den Haushaltsentwurf ab. Zuvor hatten SPD, Grüne, Linke und FDP weitere Ausgaben beschlossen, ohne jedoch an anderen Stellen Einsparunge...
Der Senat lehnt die Ausweitung des BerlKönig-Angebots der BVG auf den Bezirk Spandau ab. In einer Stellungnahme an die Bezirksverordnetenversammlung heißt es, dass das Pilotprojekt der BVG auch weiterhin nur im Gebiet des östlichen S-Bahnrings angeboten ...
Spandaus Sehenswürdigkeiten sollen künftig durch sogenannte ‚Tourismus-Röhren‘ noch attraktiver werden. Einem entsprechenden Vorschlag der CDU-Fraktion Spandau stimmte die Bezirksverordnetenversammlung in der letzten Sitzung zu. 'Tourismus-R&o...