Kleebanks Showbrief hilft keinem

Verkehrsideen kommen zu spät und sind von der CDU geklaut

Die CDU Spandau kritisiert den offenen Brief des Spandauer Bezirksbürgermeisters zur Spandauer Verkehrssituation als Akt der Hilflosigkeit. Es sei nicht die Aufgabe eines Bürgermeisters, bestehende Probleme nur zu beschreiben, sondern sie zu lösen.

 

Die CDU hat in den letzten Jahren immer wieder konkrete parlamentarische Initiativen in der Spandauer BVV und im Berliner Abgeordnetenhaus gestellt, etwa zur Verlängerung des Brunsbütteler Damms, zu Mobilitäts-Hubs, grünen Wellen, Park & Ride-Konzepten und der Ausweitung des Tarifgebiets B auf die Bahnhöfe im Speckgürtel wie Seegefeld. Wenn es aber konkret wurde, sind diese Ideen regelmäßig auch von der Kleebank-SPD abgelehnt worden.

Kai Wegner, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU Spandau, erklärt:

„Wir begrüßen es, dass sich nun auch der Bezirksbürgermeister das zu Eigen macht, wofür sich die CDU seit Jahren einsetzt. Allerdings scheint es Herrn Kleebank mehr um die große Show zu gehen, als um eine konkrete Problemlösung. Mit seinem offenen Brief geht er öffentlichkeitswirksam in Opposition zu seinen eigenen Genossen. Würde es ihm wirklich um konstruktive Problemlösungen gehen, würde er vertrauliche Gespräche mit den angeschrieben Ministern führen. So wird wohl außer großem Getöse kaum Greifbares dabei herauskommen.

Ursache des unmittelbar bevorstehenden Verkehrskollaps in Spandau sind rot-rote und rot-rot-grüne Verkehrsideologien in Brandenburg und Berlin. Der für die Verkehrsinfrastruktur zuständige Senat verschläft schon seit Jahrzehnten Chance um Chance, um die vielen Neubaugebiete im Bezirk schnell anzubinden. Das gilt für die amtierende Senatorin genauso wie für die SPD-Amtsvorgänger Geisel und Müller.“

Die CDU Spandau hatte erst im Juni ein eigenes Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt.

Heiko Melzer, Abgeordneter für Staaken und das Spektefeld, erklärt:

„Der Berliner Verkehrsärger fängt täglich am Stadtrand wie in Staaken und Kladow an. Wenn Kleebank dies erst nach sieben Jahren Amtszeit erkennt, muss der Tiefschlaf wirklich fest gewesen sein. Im Gegensatz zu Kleebank wendet sich die CDU eindeutig gegen Fahrverbote auf der Straße; wir fordern den Ausbau von Straßen- und Schienenverbindungen, Park & Ride und Mobilitätshubs. Ob der Bürgermeister es ernst meint und in der SPD durchsetzungsfähig ist, werden die Abstimmungen über die konkreten CDU-Verkehrsanträge im Abgeordnetenhaus und in der Bezirksverordnetenversammlung zeigen. Dazu sagt allerdings Bürgermeister Kleebank kein Wort.“

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