Rot-Rot gaukelt falsche Zuständigkeiten vor

Stimmungsmache auf dem Rücken der Betroffenen in Siemensstadt

Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender
Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender
Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau erklärt zu den Forderungen von SPD und Linksfraktion, sich für Beleuchtung in Privatstraßen einzusetzen:

„Einmal mehr betreiben SPD und Linksfraktion populistische Politik. Wenn von Rot-Rot vorgegaukelt wird, dass das Bezirksamt bei der Beleuchtung von Privatstraßen irgendeine Zuständigkeit hat, ist das schlicht unredlich und respektlos- und zwar gegenüber den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern. Die Anordnung, die Straßenbeleuchtung abzubauen, ist eine Maßnahme der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Das Bezirksamt wird nun als vermeintlich Schuldiger instrumentalisiert, weil es SPD und Linken entweder am nötigen Schneid fehlt, den eigenen Senat anzugreifen oder es offenbart die völlige Unkenntnis über tatsächliche Zuständigkeiten. Wer so verantwortungslos auf dem Rücken der Betroffenen Stimmung macht und Ross und Reiter entweder bewusst oder ohne jede Sachkenntnis falsch benennt, verspielt das Vertrauen in Politik und Verwaltung.“

 

 

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