Anträge und Anfragen der CDU-Fraktion Spandau

Themen: Bürgerservice, Ordnungsamt, Schule und Verkehr

Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender
Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender
Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 28. Juni 2017 drei Anträge und vier Große Anfragen ein.

Zwei Anfragen der CDU-Fraktion Spandau befassen sich mit dem Thema Bürgerservice im Rathaus Spandau. Ein zentraler Anlaufpunkt für Bürgerinnen und Bürger ist das Bürgermeisterbüro. Dieses Büro können Bürger zukünftig nicht mehr eigenständig betreten, da die Türklinke gegen einen Knauf ausgetauscht wurde. Hier werden Fragen zu den Gründen und dem Motiv des Bezirksbürgermeisters gestellt.

Nicht nur das Büro des Bezirksbürgermeisters, auch der im Erdgeschoss gelegene Beratungsraum für die Rentenberatung ist schwer zu erreichen. Im Eingangsbereich des Nebengebäudes auf einer Rampe gelegen, ist er für die Wartenden, wie auch Bürger, die auf einen barrierefreien Eingang angewiesen sind, nicht zumutbar.

Zwei Anfragen befassen sich mit dem Einsatz des Ordnungsamtes Spandau und thematisieren das illegale Grillen am Spektesee sowie dem unzulässigen Befahren der Spandauer Altstadt mit dem PKW. Hier ist der Bezirksstadtrat für Ordnungsamtsangelegenheiten zum Handeln und zur Stellungnahme aufgefordert.

Die Anträge der CDU-Fraktion thematisieren die Einrichtung eines grünen Pfeils an der Falkenseer Chaussee/Am Kiesteich sowie die Versetzung der Haltelinie Maulbeeralle/Magistratsweg. Weiterhin sollen schulische Wettbewerbe an Oberschulen besser kommuniziert werden.

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