Anträge und Anfragen der CDU-Fraktion Spandau

Themen: Ordnungsamt, Hausmeisterassistenten und W-LAN

Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender
Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender
Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau am Mittwoch, den 19. Juli 2017 sieben Anträge und drei Große Anfragen ein.

Besonderer Schwerpunkt der kommenden Sitzung wird erneut der Einsatz des Ordnungsamtes in der Spandauer Altstadt sowie der Schutz der Senioren an der Frieda-Arnheim-Promenade sein. An beiden Orten werden die Regelungen zum Befahren mit PKWs bzw. Fahrrädern zu oft ignoriert.

Da Bezirksstadtrat Machulik in der vergangenen BVV berichtete, dass er das Befahren der Spandauer Altstadt mit PKW bereits mit Schwerpunkteinsätzen des Ordnungsamtes überwachen lässt, wird in einer Großen Anfrage thematisiert, in welchem Rahmen diese in der Altstadt stattgefunden haben. Dies wird hoffentlich die Frage beantworten, ob ausreichend Einsätze stattgefunden haben und welchen Erfolg diese hatten.

Das illegale Befahren der Frieda-Arnheim-Promenade durch Fahrradfahrer beschäftigt die Bezirksverordnetenversammlung Spandau sowie den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten bereits seit Monaten. Da eine Verbesserung der Beschilderung keine Verbesserung des Fahrverhaltens ergab, wird das Bezirksamt Spandau in einem Antrag aufgefordert, im Rahmen einer Aktionswoche an der Promenade das Fehlverhalten zu ahnden, um das Bewusstsein der Fahrradfahrenden für ihr Fehlverhalten zu schärfen.

Das erfolgreiche Hausmeisterassistentenprogramm des Bezirksamtes Spandau ist durch die Einstellung der Finanzierung durch den rot-rot-grünen Berliner Senat in Gefahr. Daher wird in einer Großen Anfrage thematisiert, welche Auswirkungen dies hätte. Das Hausmeisterassistentenprogramm ist eine Beschäftigungsförderung durch die Jobcenter, dass den Schulen dringend benötigte Unterstützung verschaffte und Arbeitslosen den Einstieg in das Berufsleben erleichterte. In der Vergangenheit gelang es mehrfach, Hausmeisterassistenten in ein Beschäftigungsverhältnis im Bezirksamt zu verhelfen.

Im Rahmen einer Großen Anfrage wird weiterhin thematisiert, ob das Bezirksamt die Auffassung der CDU-Fraktion teilt, dass mit der Abschaffung der Störerhaftung ein wesentliches Argument gegen die Einführung eines spandauweiten bezirkseigenen, freien Internetangebots gegenstandslos geworden ist. Auf einen Ausbau dieses Angebotes soll hingewirkt werden.

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