Pressemitteilung der MIT Berlin:
,,Die derzeitig und zukünftig schwierige Situation für Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt, Fachkräfte zu finden, macht ein Umdenken bei Hartz-IV notwendig. Es muss darum gehen, gesunde und junge Menschen, die bisher ohne Beschäftigung waren, in den Arbeitsprozess einzugliedern. Mein Grundgedanke ist, dass diese Menschen sich um Arbeit bemühen müssen. Wer dies aus gesundheitlichen Gründen nicht kann, sollte natürlich nach wie vor finanziell abgesichert sein.
Es muss einen spürbaren finanziellen Unterschied zwischen Arbeitnehmern, die einer Beschäftigung nachgehen und Transferhilfeempfängern geben.
Der Mittelstandsvereinigung geht es vor allem darum, dass sich Arbeit in Deutschland auch weiterhin lohnt.
Die Idee des solidarischen Grundeinkommens schafft für viele keinen Anreiz, einer regulären Tätigkeit nachzugehen. Schon heute fehlen Arbeits- und Fachkräfte in allen Bereichen der Wirtschaft.
Ich habe den Eindruck, der Regierende Bürgermeister setzt sich kaum mit den Problemen der Menschen auseinander, die jeden Tag etwas leisten in dieser Stadt.‘‘
Der Beschluss der MIT Berlin im Einzelnen:
Als Vertreter des Mittelstandes zeigt sich die MIT Berlin irritiert, über die aktuellen Diskussionen um eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze. Bei der derzeitigen konjunkturellen Lage und den hunderttausenden fehlenden Arbeits- und Fachkräften in allen Bereichen der Wirtschaft muss es darum gehen, Menschen noch mehr als bisher zu aktivieren. Dies gilt insbesondere für junge Menschen. Auf der anderen Seite müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sehr lange aktiv berufstätig gewesen sind und dies beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr können, höhere Erwerbsrenten und Absicherung im Berufsunfähigkeitsfall erhalten.
Die MIT Berlin lehnt daher eine weitere Erhöhung jenseits der geltenden Berechnungsgrundlagen ab und fordert die Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung auf, darüber nachzudenken, ob im Gegenteil jüngere Menschen bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation von Hartz IV mehr in die Pflicht genommen werden können.
Der Unterschied zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in mittleren und unteren Einkommensgruppen tätig sind und somit Leistungen für die Allgemeinhalt erbringen und insbesondere jungen Menschen, die Transferhilfeempfänger sind, muss spürbar bleiben, damit sich Leistung in Deutschland auch weiterhin lohnt.