Unsere Anträge für die Dezember-BVV
Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 04. Dezember 2019, fünf Anträge und eine Große Anfrage ein.
Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender
Antrag: Jugendverkehrsschule Hakenfelde retten – und Grundschulunterricht sicherstellen
Verkehrserziehung junger Menschen ist wichtig. Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Jugendverkehrsschule erhalten wird und alternative Standorte für die Aufstellung von Schulcontainern wie bspw. der Parkplatz der Heinrich-Böll-Oberschule geprüft werden.
DRS: 1528/XX
Antrag: Brückenschlag Charlottenburg
Im Zuge der Reaktivierung der Siemensbahn muss die Brücke von Siemensstadt nach Charlottenburg neu errichtet werden. Aktuell ist diese Brücke gemäß historischen Vorlagen als reine S-Bahn-Brücke vorgesehen. Die Neuerrichtung der Brücke eröffnet nun die Möglichkeit, eine weitere attraktive Verbindung für Fußgänger und Fahrradfahrer zwischen den Bezirken über die Spree zu schaffen.
DRS: 1525/XX
Antrag: Keine Benachteiligung von Ganztagsgymnasien mehr – Berechnungsfaktor für Lehrerwochenstunden anpassen
Es ist nur gerecht, die personelle Ausstattung der Ganztagsgymnasien mit den gleichen Maßstäben zu bewerten wie die der Integrierten Sekundarschulen. Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass bei der Berechnung für Lehrerwochenstunden im gebundenen Ganztagsbetrieb der Faktor pro Schüler für Gymnasien dem der Integrierten Sekundarschulen angepasst wird.
DRS: 1526/XX
Antrag: Mehr Sicherheit für die Tiere der Naturschutzstation Hahneberg
In der Vergangenheit kam es in der Naturschutzstation Hahneberg zur Tötung von Tieren durch unbekannte Täter. Dies verunsichert die dort tätigen Menschen sowie die kleinen und großen Besucher. Nach den Vorfällen wurde bisher durch das Bezirksamt nichts unternommen, die Gehege besser gegen Dritte abzuschirmen. Die CDU-Fraktion will, dass die Sicherheit und Unversehrtheit der Tiere, insbesondere in den aufsichtslosen Zeiten erhöht wird.
DRS: 1527/XX
Antrag: Beglaubigungen von Einverständniserklärungen für alleinreisende Minderjährige ermöglichen
Für alleinreisende Minderjährige soll künftig eine Ausnahme für amtliche Beglaubigungen von Einverständniserklärungen der Eltern/des Erziehungsberechtigten eingeführt werden, damit Spandauer Bürgerinnen und Bürger für solche Vorgänge zum Beispiel nicht nach Charlottenburg-Wilmersdorf fahren müssen.
DRS: 1524/XX
Große Anfrage: Der Bürgersaal in „schlechtem Licht“ – Wie präsentiert sich der Bezirk?
Die CDU-Fraktion hakt nach, warum erneut eine öffentliche Veranstaltung im Bürgersaal des Rathauses unzureichend vorbereitet war und das Bezirksamt in der Außenwirkung wiederholt unprofessionell wirkt.
DRS: 1529/XX