In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.12. hat die rot-grüne Zählgemeinschaft mit Unterstützung der Piraten einen bereits im November auf Antrag der CDU-Fraktion gefassten Beschluss rückgängig gemacht. Dieser hatte das Bezirksamt aufgefordert, für die notwendige Kinder- und Jugendarbeit in unserem Bezirk die Mittel um 250.000 Euro aufzustocken.
Janine Schneider, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Spandau Janine Schneider, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Spandau zeigt sich enttäuscht:
„Ich bin fassungslos über das Verhalten der Sozialdemokraten und der Grünen. Wochenlang habe ich mit den Kollegen über den Vorschlag des Jugendamtes beraten. Wir haben festgestellt, dass das Ende der Fahnenstange nach den vielen Kürzungen der vergangenen Jahre erreicht ist und wir uns der Verantwortung stellen müssen, zu weiteren Mittelstreichungen ein klares NEIN zu formulieren. Und nun hat die Zählgemeinschaft mal eben alle Wochenendöffnungen und die so genannten Lückeprojekte über das Schuljahr 2012/13 hinaus gestrichen, die Berufsorientierung im CHIPP 77 um 20.000 Euro und das Angebot des Kiezwork in der Wilhelmstadt um weitere 10.000 Euro gekürzt.
Weil sich während der Ausschusssitzung ein Fehlbedarf von 14.000 Euro zeigte, haben SPD und Grüne gemeinsam mit dem Vertreter der Bürgerdeputierten in einer 5minütigen Sitzungsunterbrechung diese noch schnell zusammengestrichen, damit am Ende die Zahlen stimmen. Das ist unverantwortlich!
Die Spandauer haben viel zu verlieren. Mit der Entscheidung des Jugendhilfeausschusses durch die rot-grüne Mehrheit ist ein schwerwiegender Anfang gemacht. Wie Rot-Grün das den Freien Trägern und vor allem den Kindern und Jugendlichen, denen die entsprechenden Angebote fehlen werden, erklären will, weiß ich nicht. Ich hoffe aber für die Spandauerinnen und Spandauer, dass uns das nicht auf die Füße fällt! Denn hier wurde ganz klar die Zukunft Spandaus aufs Spiel gesetzt.“