Das Bezirksamt Spandau wird im Haushaltsjahr 2016/2017 keinen Kinder- und Jugendbeauftragten schaffen. Bezirksbürgermeister Kleebank, verantwortlich für das Ressort Personal, lehnte es ab, eine solche Stelle im Haushaltsplanentwurf 2016/17 einzustellen. Die Beschlussempfehlung aus dem Haushaltsausschuss und dem Jugendhilfeausschuss zur Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeauftragten vom März diesen Jahres erfolgte einstimmig aus der Beratung eines Antrages aus der Generationen- BVV im April 2013.

Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau bekam heute zur Kenntnis, dass die Stelle, die unter anderem die Koordinierung für Kinder- und Jugendbeteiligung zur Aufgabe hat, nicht im Haushaltsplanentwurf vorgesehen ist. Janine Schneider, Jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Spandau, erklärt: "Die Weigerung des Bezirksbürgermeisters die Stelle des Kinder- und Jugendbeauftragten zu schaffen, ist ein schwerer Schlag für die politische Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen. Der Jugendhilfeausschuss arbeitet nun schon seit vielen Jahren an diesem Thema und hat für die Beratung des Antrags aus der Generationen- BVV eine eigene Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die sich intensiv, unter anderem mit einer Befragung von Kindern und Jugendlichen, mit dem Thema Partizipation auseinandergesetzt hat. In der Arbeitsgruppe haben wir überparteilich mit Trägern, Kindern und Jugendlichen zusammengearbeitet. Der Bezirksbürgermeister ist aufgefordert, den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Spandau umzusetzen, damit unsere Spandauer Kinder und Jugendlichen endlich einen eigenen Ansprechpartner haben und die Partizipation noch aktiver gelebt werden kann.“