Podiumsdiskussion - Bürokratieabbau beim Mindestlohn
Bei voll besetztem Saal begrüßten die Kreisvorsitzenden Ursula Brauner MIT und Gabriele Gaßner CDA die interessierten Teilnehmer und das hochkarätig besetzte Podium. Die MIT und CDA Deutschland wurden jeweils von ihren Hauptgeschäftsführern vertreten, den Herren Thorsten Alsleben und Martin Kamp. Die Unternehmerseite wurde von dem Schaustellerbetrieb Thilo Harry Wollenschlaeger und die Verbände durch den Vorsitzenden des Spandauer Grundbesitzervereins Herrn Michael Henkel, der auch die Hausverwalter und Vermieter vertrat. Moderiert wurde die Diskussion vom Spandauer Bundestagsabgeordneten Kai Wegner CDU.
Einig war man sich in der Feststellung, dass der Mindestlohn an sich nicht das Problem ist. Es ist auch wichtig und richtig, dass Unternehmen ihr Geschäftsmodell auf Qualität und nicht auf Dumping-Löhnen aufbauen. Während die Arbeitgeberseite einhellig die Auffassung vertritt, dass jedoch die Auflagen zur Einhaltung und Überwachung, also die immense Dokumentationspflicht, ein großes Problem darstellt, sieht das die Vertretung der Arbeitnehmerseite weniger so und hält das für zumutbar.
Unter anschaulicher Schilderung des wöchentlichen Aufwandes für die seit 1.1.2015 geltenden Aufzeichnungspflichten kritisierten die anwesenden Arbeitgeber heftig den zusätzlichen Arbeitsaufwand, den sie entweder als kleinerer Betrieb selbst an Wochenenden oder durch zusätzliches Personal erbringen müssten. Man ist verärgert darüber, dass die Mehrheit der ehrlichen Arbeitgeber wegen der wenigen „schwarzen Schafe“ die den Mindestlohn versuchen zu umgehen, in Geiselhaft genommen wird und fordert die Bundessregierung auf, diese ausufernde Dokumentationspflicht wieder abzuschaffen.
Von den weiter geschilderten Problemen seien an dieser Stelle beispielhaft noch genannt.
· mögliche Erhöhung der Betriebskosten, wenn die Verwalter den Aufwand bei der Beschäftigung der Hauswarte auf Minijobbasis nicht mehr leisten können und künftig Dienstleister deren Arbeit übernehmen würden.
· Verkürzung der Praktikumszeit auf 3 Monate führt mehr oder weniger dazu, dass manche Betriebe keine Praktikanten mehr nehmen
· Die Urlaubsermittlung für Minijobs
Der Bundestagsabgeordnete Kai Wegner CDU und auch der Vertreter der Bundes-MIT Alsleben werden die Forderung in den Gremien der Bundesregierung auf die Tagesordnung bringen.
Ob sich jedoch noch in dieser Legislaturperiode mit der jetzigen Arbeitsministerin Verbesserungen für die Arbeitgeber erreichen lassen, wagen sie nicht zu versprechen. Dabei wird nun auch verstärkt die Bewältigung des Flüchtlingsstroms in den Arbeitsmarkt eine Rolle spielen.
Im Anschluss bei einem kleinen Imbiss und herrlichem Blick aus dem 15. OG wurde die Gelegenheit zum Gedankenaustausch mit den Podiumsteilnehmern und untereinander intensiv genutzt.