Deutschland-Paket

Antrag der Bundes-MIT an den CDU-Bundesparteitag 2016 in Essen (06. - 07. Dezember 2016)

Der CDU-Bundesparteitag möge beschließen:
Das Deutschland-Paket - für einen vernünftigen Umgang mit dem Geld der Bürger
Die CDU setzt sich in der nächsten Legislaturperiode mit ihrem Deutschland-Paket für eine klare Aufteilung der ab 2017 erwarteten Steuermehreinnahmen ein:
•    Ein Drittel der Steuermehreinnahmen muss für eine umfassende Reform der Lohn- und Einkommensteuer verwendet werden, die alle Steuerzahler – vor allem mit mittleren Einkommen und Familien – entlastet.
Wir fordern in drei Stufen:
•    die deutliche Anhebung des Werbungskosten¬pausch¬betrags,
•    eine Absenkung der Grenzsteuersätze bei unteren und mittleren zu  verteuernden Einkommen (Abflachung des Mittelstandsbauchs) sowie die Verschiebung des Spitzensteuersatzes weg von Durchschnittseinkommen hin zu höheren Einkommen
•    den Ersatz des Kinderfreibetrags durch einen Grundfreibetrag für Kinder in gleicher Höhe wie für Erwachsene sowie eine damit einhergehende angemessene Erhöhung des Kindergeldes.
•    Ein Drittel der Steuermehreinnahmen muss in zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, Innovation und Bildung fließen, die unser Land fit für die Zukunft machen.
•    Ein Drittel der Steuermehreinnahmen muss für unvermeidliche Ausgabensteigerungen sowie für den Schuldenabbau verwendet werden, damit auch künftige Generationen in einem wirtschaftlich erfolgreichen und sozial ausgeglichenen Land leben können.

Begründung
Die CDU Deutschlands ist die Partei der soliden Staatsfinanzen und hat die Kompetenz für den wirtschaftspolitischen Erfolgskurs unseres Landes. Unser Hauptfokus in der kommenden Legislaturperiode muss eine vernünftige und nachvollziehbare Verwendung der von Bürgern und Unternehmern erwirtschafteten Steuereinnahmen sein. Dazu gehört auch die Ehrlichkeit, ein weiteres Ausufern des Sozialstaates einzudämmen. Wir müssen uns in einem Deutschland-Paket zu dem Schwerpunkt verpflichten, dass wir mit der Entlastung der Mitte, mit Steuergerechtigkeit, zukunftsweisenden Investitionen sowie Schuldenabbau unser Land fit machen.