CDU beschließt Deutschlandpaket mit Steuersenkungen, Investitionen und Schuldenabbau


Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt die vom CDU-Parteitag beschlossene klare Aufteilung der Steuermehreinnahmen ab 2017. „Wir freuen uns, dass die Delegierten unser Deutschlandpaket angenommen und sich somit für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Bürger ausgesprochen haben“, so MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. Das von der MIT beantragte Deutschlandpaket sieht zu je drei Teilen Steuersenkungen, Investitionen und Maßnahmen zum Schuldenabbau vor. Das Paket war von der CDU zuvor in den Leitantrag zum Parteitag aufgenommen worden.

Ein Drittel der Steuermehreinnahmen soll nun für Investitionen in Infrastruktur und zur Förderung von Zukunftsfähigkeit eingesetzt werden, ein Drittel zur Entlastung von Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, und ein Drittel zur Finanzierung von notwendigen Ausgabensteigerungen sowie der Schuldentilgung. Linnemann: „Wir müssen gerade jetzt, in Zeiten sprudelnder Einnahmen, eine spürbare Entlastung der Mitte der Gesellschaft im Haushalt einplanen. Gleichzeitig haben wir genug Spielraum für kräftige Investitionen und für einen nachhaltigen Beitrag zum Schuldenabbau.“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.