Spandau will Siemens-Campus selber planen

BVV-Fachausschuss mehrheitlich für bezirkliches Planungsrecht

Kai Wegner und Arndt Meißner
Kai Wegner und Arndt Meißner
Der bezirkliche Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung hat sich am Dienstagabend mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass der Bezirk das Planungsrecht für den neuen Siemens-Campus behalten soll. 

Die Fraktionen von CDU, FDP und AfD folgten bei Enthaltung der Linksfraktion einem Antrag der CDU. Nur SPD und Grüne votierten dafür, dem Senat das Planungsrecht zu übertragen.


Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Spandau, fordert daher nun:

„Ich erwarte von Bezirksbürgermeister Kleebank, dass er mit diesem Votum in Richtung Senat klar Bezirks- vor Parteiinteressen stellt! Ein Bürgermeister, der ohne Not eine der wenigen eigenen Kompetenzen eines Bezirks zur Gestaltung eines komplett neuen Stadtteils in Richtung Senat abgibt, wäre als Bürgermeister der stolzen Stadt Spandau untragbar. Er würde hier ausschließlich die politische Mindermeinung von SPD und Grünen umsetzen. Jetzt muss Kleebank zeigen, ob er der Bürgermeister von Spandau ist oder Erfüllungsgehilfe von Nicht-Bausenatorin Lompscher und des rot-rot-grünen Senats!“

Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, ergänzt:

„Die Argumentation der SPD im Stadtentwicklungsausschuss war fadenscheinig, die Grünen äußerten sich gar nicht. Die Tatsache, dass mit der Abgabe des Planungsrechtes der Bezirk vom Entscheider und Abwäger zum bloßen Zuträger und Bittsteller gemacht wird, interessierte beide nicht! Ganz offensichtlich wurden hier Partei- über Bezirksinteressen gestellt. Das Bezirksamt hat in der Sitzung sehr deutlich gemacht, dass es gewillt und in der Lage ist, dieses Zukunftsprojekt für Spandau zu verwirklichen und bürgernah zu begleiten. Rot-Grün kann keine Vorteile für eine Abgabe der Planungen benennen und fordert dann das Ende der Debatte. Ein Armutszeugnis, auch für den wortlos am Ausschuss teilnehmenden Bezirksbürgermeister!“

Weitere Informationen dazu auf CDU-Kreisverband Spandau
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