Ordnungsamt in zivil? Nicht in Spandau.

Ordnungsstadtrat macht mal wieder nichts!

Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender
Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender

Im Bezirk Spandau wird das Ordnungsamt vorerst auch weiterhin nicht in zivil kontrollieren. Wie der zuständige Stadtrat für Ordnungsamtsangelegenheiten Machulik (SPD) auf Anfrage der CDU-Fraktion mitteilte, wurden bislang keine Vorkehrungen für Zivilstreifen des Ordnungsamtes getroffen. Eine neue Verordnung des Berliner Senats ermöglicht den Ordnungsämtern bereits seit dem 1. Oktober auch in zivil zu kontrollieren.

Dazu erklärt Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV Spandau:

„Sämtliche Antworten des Ordnungsstadtrats auf unsere Fragen zum Thema zeigen einmal mehr wie mutlos und unambitioniert Machulik seinen Fachbereich leitet. Es ist bereits seit 2018 klar, dass der Senat die Voraussetzungen für zivile Kleidung im Dienst der Ordnungsamtsmitarbeiter schaffen wird, um den bezirklichen Ordnungsämtern effektivere Mittel im Kampf gegen Müllsünder und andere Vergehen in die Hand zu geben. Ordnungsstadtrat Machulik hätte genug Zeit gehabt, ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten und seit Oktober unverzüglich in zivil bestreifen können.

Laut Aussage Machuliks werden nun frühstens ab April 2020 die ersten Mitarbeiter ohne Uniform unterwegs sein und auch nur in geringer Anzahl statt als Regelfall. Es vergehen also mindestens noch sechs Monate ungenutzt, um effektiv gegen Müllsünder vorzugehen. Erst ohne Uniform haben doch die Ordnungsamtsmitarbeiter die Chance, jemanden auf frischer Tat zu ertappen. Hier wird ein wirksames Instrument nicht genutzt und Spandaus Sauberkeit leidet weiter.“

Link zur Anfrage „Zivil unterwegs auch in Spandau?“

Weitere Informationen dazu auf CDU-Kreisverband Spandau
Weitere Informationen dazu auf CDU-Fraktion Spandau
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