Unsere Anträge und Anfragen für die kommende BVV
Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 12. September 2018, fünf Anträge und drei Große Anfragen ein.
Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion
Antrag: Lockerung der Bauvorschriften- Spandau braucht dringend neue Schulen
Die CDU-Fraktion fordert befristete Sonderregelungen im Baurecht, die eine schnellere und effizientere Planung und Errichtung von Schulneubauten ermöglichen sollen. Ziel der Regelung ist, auch die Grundstücksfindung zu vereinfachen. Bereits im Schuljahr 2024/2025 droht eine prognostizierte Unterdeckung von 900 Plätzen bei den integrierten Sekundarschulen und 700 Plätzen im Bereich der Gymnasien.
Antrag: Keine Quereinsteiger mehr – Anreizsysteme zur Anwerbung qualifizierter Lehrkräfte
Die CDU-Fraktion fordert, die Gründe für das geringe Interesse qualifizierter Lehrkräfte an den Schulen des Bezirks Spandau zu analysieren und in Handlungsempfehlungen umzuwandeln. Denn an einigen Schulen gibt es mittlerweile mehr Quereinsteiger als studierte Lehrkräfte. Dieser Trend muss gestoppt werden, da die Qualität des Unterrichts zunehmend leidet. Dabei ist die Einführung von Anreizsystemen ergebnisoffen zu prüfen, damit Fachkräfte einen Außenbezirk wie Spandau nicht nur als Durchreisestation nach Brandenburg sehen, wo die Verbeamtung winkt.
Antrag: Siemens‘ ‚Innovations-Campus‘ gehört nach Siemensstadt!
Für die CDU-Fraktion gehört der geplante Siemens-Innovationscampus nach Siemensstadt, wo das Unternehmen einst gegründet wurde und noch heute Unternehmensteile angesiedelt sind. Die Christdemokraten fordern, die Ansiedlung zu unterstützen und fördern. Sollte die Siemensstadt den Zuschlag erhalten, könnten hier auf knapp einer Million Quadratmeter Fläche ein Viertel für Forschung, Produktion, Start-Up-Unternehmen und Wohnen entstehen. Eine Revitalisierung des gesamten Ortsteils Siemensstadt ist dadurch zu erwarten.
Antrag: Schnell und sicher durch Spandau – U7 bis zur Heerstraße Nord und U2 bis ins Falkenhagener Feld
Die CDU-Fraktion fordert, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die U7 bis an die Heerstraße Nord und die U2 wie vorgesehen ins Falkenhagener Feld verlängert wird. Spandau wächst. Die Bevölkerungszahl in Spandau soll bis zum Jahr 2025 um 15 Prozent auf etwa 275.000 Einwohner steigen. Damit der Kollaps nicht eintritt, muss die Verkehrsinfrastruktur dem Rechnung tragen.
Antrag: Städtepartnerschaften würdigen!
Die CDU-Fraktion fordert, zum 60jährigen Bestehen der beiden Städtepartnerschaften Asniers sur Seine (Frankreich) und Luton (Großbritannien) im Jahre 2019 eine gemeinsame Veranstaltung im Bezirk Spandau durchzuführen. Die beiden Partnerschaften wurden 1959 unterzeichnet und waren ein Symbol der Freundschaft zwischen den Franzosen und Briten in Spandau.
Große Anfrage: 500 Kinder ohne Kitaplatz – was nun?
Bei der Betreuung der Kleinsten hakt es. In Spandau fehlen derzeit rund 500 Kitaplätze. Die CDU-Fraktion will die betroffenen Eltern damit nicht alleine lassen und fragt unter anderem welche Hilfestellungen den Eltern vom Bezirk angeboten werden?
Große Anfrage: Aktuelle Personalsituation im Flüchtlingsmanagement
Wie im Integrationsausschuss in der letzten Woche bekannt wurde, verlässt mindestens ein Mitarbeiter die Stabstelle Integrationsmanagement. Die CDU-Fraktion drängt auf eine zügige Nachbesetzung.
Große Anfrage: Warum Neukladower Südtor schon wieder zu?
Kurzzeitig war das Südtor des Gutsparks Neukladow geöffnet, nun ist es wieder verschlossen. Die CDU-Fraktion setzt sich für eine uneingeschränkte Öffnung ein.