Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau

Zur einmonatigen Streichung der Sprechstunde zum Elterngeld erklärt Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau:
„Es ist ja aller Ehren wert, dass Jugendstadtrat Machulik den Antragsstau beim Elterngeld und die überlangen Bearbeitungszeiten angeht. Allerdings kann man doch nicht einen kompletten Monat für Auskünfte die Schotten dicht machen. Die Sprechstunden sind schließlich dazu da, um Nachfragen zum Antrag stellen zu können und Unterstützung beim Ausfüllen zu erhalten.

Es ist augenscheinlich, dass genau die Servicebereiche, die in Herrn Machuliks Verantwortungsbereich fallen, ständig ihr Angebot einschränken müssen oder riesige Bearbeitungsstaus haben. Immer wieder fallen Sprechstunden aus. Zuletzt wurde die Gutscheinstelle für Kinderbetreuung dicht gemacht. Bei der Bearbeitungszeit von Sterbe- und Geburtsurkunden sind wir berlinweit trauriger Spitzenreiter. Der Verdacht liegt nahe, dass Herr Machulik die Personalplanung nicht im Griff hat und organisatorisch überfordert ist.“

Janine Schneider, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Spandau, ergänzt:
„Leider konnte Herr Machulik in der gestrigen BVV keine verlässliche Auskunft darüber geben, woher Eltern mit Fragen während der Schließzeit der Elterngeldsprechstunde ansonsten Antworten bekommen könnten. Ein in Aussicht gestellter Leitfaden in einfacher Sprache ist zur Zeit noch in der Erarbeitung. Es bleibt abzuwarten, ob dieser rechtzeitig fertig wird und den antwortsuchenden Eltern zur Verfügung gestellt werden kann. Da frischgebackene Mütter und Väter so kurz nach der Geburt sehr viele andere Problem zu bewältigen haben, stellt die Schließung der Sprechstunde sie vor enorme Herausforderungen.“