Unsere Anträge für die BVV am 05.06.2019
Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 05. Juni 2019, fünf Anträge und eine Große Anfragen ein.
Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender
Antrag: Wir stärken den Jugendoffizieren der Bundeswehr den Rücken!
Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Jugendoffizieren der Bundeswehr auch künftig den Zutritt zu Spandauer Schulen gewährt wird, um über den verfassungsmäßigen Auftrag der Parlamentsarmee zu informieren. Die Bundeswehr ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Die CDU-Fraktion ist stolz auf unsere Soldatinnen und Soldaten und dankbar, dass sie unseren Frieden und unsere Freiheit verteidigen.
DRS 1310/XX
Antrag: Planungssicherheit für die IG Rust
Die CDU-Fraktion fordert, dass den Sportvereinen der Interessengemeinschaft Rust in Hakenfelde durch die Möglichkeit des Grundstückskaufs Planungssicherheit gegeben wird. Um den dort ansässigen Wassersportvereinen langfristige Projekte zu ermöglichen, sollen die Grundstücke vom Bezirk gekauft werden.
DRS 1308/XX
Antrag: Mieterbeirat für die Pepitahöfe Spandau
Obwohl das Wohnbauprojekt ‚Pepitahöfe‘ noch nicht abgeschlossen ist, häufen sich bereits jetzt zahlreiche Probleme oder sie bahnen sich an. Um in Zukunft den Mieterinnen und Mietern der Wohnanlage eine stärkere Stimme zu verleihen und überhaupt Mitspracherechte einzuräumen, sollen die verantwortlichen Wohnbaugesellschaften einen Mieterbeirat einrichten.
DRS 1312/XX
Antrag: Städtepartnerschaften: 60-jähriges Jubiläum mit Asnières sur Seine und Luton
Das 60-jährige Jubiläum mit unseren Partnerstädten Asnières sur Seine und Luton steht bevor. Städtepartnerschaften müssen regelmäßig gepflegt werden. Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass unter anderem auch Schulen und Sportvereine in die Aktivitäten zum 60. Jubiläum eingebunden werden.
DRS 1316/XX
Antrag: Streckenverlängerung für Kinder
Das Innere der Siedlung Gatow und die Grundschule am Windmühlenberg sowie das Albert-Schweitzer-Kinderdorf sind schlecht an den ÖPNV angebunden. Eine Verlängerung der Buslinie 334 in dieses Gebiet würde die Situation verbessern und insbesondere den Kindern einen sichereren Transport zu weiterführenden Buslinien in Alt-Gatow bieten.
DRS 1317/XX
Große Anfrage: Pflege der Städtepartnerschaften des Bezirks Spandau
Wir wollen, dass auch in Zukunft die Städtepartnerschaften würdevoll und freundschaftlich gepflegt werden. Wir fragen nach, wie engagiert und ernsthaft diese Aufgabe in der Vergangenheit erfüllt wurde und wie verantwortlich man damit in Zukunft umgeht.
DRS 1318/XX