Gemeinsam mit dem Jugendhilfeausschuss Spandau fordert die CDU-Fraktion Spandau eine Aufstockung des Jugendetats um weitere 250.000 Euro.
Janine Schneider, jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Spandau Das Jugendamt hatte dem Jugendhilfeausschuss eine Vorschlagsliste zur Beschlussfassung über die Förderung der Jugendarbeit Freier Träger in Spandau vorgelegt. Diese Vorschlagsliste wies jedoch ein Finanzierungsdefizit in Höhe von ca. 250.000 Euro aus. Die CDU-Fraktion Spandau konnte den Vorschlägen des Jugendamtes in weiten Teilen folgen, da diese die Fortsetzung der Arbeit in vielen Bereichen sicherstellen.
In der Beratung des Etats für die Förderung der Jugendarbeit Freier Träger hat die CDU-Fraktion folgende Schwerpunkte gesetzt:
- 278.700 Euro für die vollumfängliche Finanzierung von 4 Schulstationen
- 152.000 Euro für die flächendeckende Wochenendöffnung in den Jugendfreizeitheimen
- 252.00 Euro für Streetworkprojekte
- 120.00 Euro für den Erhalt der Familienzentren
- sowie die Aufstockung der vorgesehenen Mittel für den Erhalt der Lückekinderprojekte über den Sommer 2013 hinaus mit einem dem neuen Bedarf angepassten Konzept
Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, erklärt hierzu: „Die Freien Träger der Jugendhilfe leisten eine für unsere Gesellschaft unentbehrliche Aufgabe. Sie haben sich mit ihren sehr unterschiedlichen Angeboten etabliert. Kürzungen in diesem Bereich wären verantwortungslos sowohl den Kindern und Jugendlichen gegenüber, aber auch uns allen gegenüber, denn die Konsequenzen müssen wir alle tragen. Wir fordern das Bezirksamt auf, eine Lösung für die Finanzierung des Fehlbedarfes zu finden.“
Dieser Argumentation schlossen sich auch die Bürgerdeputierten des Jugendhilfeausschusses an und stimmten für den Finanzverteilungsvorschlag der CDU-Fraktion. Allein SPD und GAL stimmten gegen den Vorschlag. Sie wollten wichtige Jugendhilfeprojekte auslaufen lassen und die Wochenendöffnung von Jugendeinrichtungen streichen.
Janine Schneider, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, sagt: „Wir sind an einem Punkt, an dem man von den verbliebenen Jugendprojekten keine weiteren kürzen kann, wie es der von der rot-grünen Zählgemeinschaft beschlossene Haushalt aber impliziert. Vor allem haben wir uns dafür eingesetzt, dass die beiden Lückekinderprojekte über den Schuljahreswechsel im Sommer 2013 mit einem dem Bedarf angepassten Konzept weiterarbeiten können. Auch wenn Kinder der 5. Klassen den Hort besuchen können, wird es schließlich noch Kinder der 6. Klassen geben, die nachmittags betreut werden müssen. Ein für uns als CDU-Fraktion wichtiger Punkt war bereits in der Vorschlagsliste enthalten: Die etablierten Familienzentren werden weiter finanziert und bleiben bestehen. Wir wünschen uns für die Kinder und ihre Familien, dass wir mit unseren Argumenten auch noch für andere Projekte erfolgreich sein werden.“