Seit der Konstituierung von Bezirksverordnetenversammlung und Bezirksamt sind zweieinhalb Jahre vergangen. Zeit und Anlass genug für die CDU-Fraktion Spandau Bilanz über die erste Halbzeit von Helmut Kleebank als Bezirksbürgermeister zu ziehen.
Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender
Für die CDU-Fraktion Spandau ist eines deutlich: von einer erfolgreichen ersten Halbzeit, wie es der Bezirksbürgermeister versucht darzustellen, kann nicht die Rede sein. Statt unseren Bezirk zu gestalten, wird er durch den SPD-Politiker schlecht verwaltet. Mangelndes Detailwissen und fehlende Fachkenntnis vervollständigen das Bild des derzeitigen Bürgermeisters.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Spandau, Arndt Meißner, erklärt: „Die vergangenen zweieinhalb Jahre haben gezeigt was Helmut Kleebank unter einer ‚erfolgrei-chen‘ Amtshälfte versteht: sich mit Pleiten, Pech und Pannen und teuer erkauften bunten Federn seine Bilanz schön reden!
Mehrfach verrechnete sich Helmut Kleebank bei der Haushaltsführung erheblich und bürdete dem Bezirk in der Folge harte Sparmaßnahmen auf. Auch mangelt es ihm an politischer Durchsetzungs-kraft: die eigene Zählgemeinschaft lehnte bereits zwei Mal seine Haushaltsentwürfe ab.
Dem Bezirksbürgermeister fehlt es an einer Vision für Spandau! Er kürzt Investitionen in Bildung und Infrastruktur ohne Rücksicht auf Spandaus Zukunft und sichert sich so den Schuldenabbau. So lässt sich eine Zukunft Spandaus nicht gestalten. Schlimm genug, dass er die Gelder für Grünanlagen, Volkshochschulen und das Straßenland gekürzt hat, aber Investitionsmittel für Schulen sowie deren Mensen und Bibliotheken ersatzlos zu streichen, ist nicht nur für einen ehemaligen Schulleiter ein Armutszeugnis. Stattdessen wird ohne Sinn und Verstand in Prestigeprojekte des Bürgermeisters investiert: das Haus der Gesundheit und ein neues Netzkabel des Bezirksamtes werden wie selbstverständlich mit 2,5 Mio Euro finanziert.
Die CDU-Fraktion Spandau versucht trotz der rot-rot-grünen Mehrheit unter Helmut Kleebank Akzente für den Bezirk zu setzen: Nachhaltige Haushaltsentlastung, Substanzerhaltung, Förderung von sozialen Projekten und die Unterstützung von Wirtschaftsinitiativen.
Auch in den anstehenden zweieinhalb Jahren werden wir uns für den Bezirk einsetzen, vor Ort ansprechbar bleiben und die Probleme des Bezirkes thematisieren. Wir wollen weiter das Ohr am Bürger haben und uns um ihre großen und kleinen Sorgen und Nöte kümmern. Für unseren lebens- und liebenswerten Bezirk bleibt unser Ziel als stärkste Fraktion im Bezirk klar: wir wollen Helmut Kleebank spätestens 2016 von seiner Überforderung entbinden und in den Schuldienst zurückschicken. Denn weitere Jahre voller Pleiten, Pech und Pannen kann sich der Bezirk nicht leisten.“
